Allgemeine Geschäftsbedingungen


Nutzungsbedingungen für Veranstaltungsräume

Nutzung

Einer Anmietung der Räumlichkeiten des Anbieters liegt die Nutzungsvereinbarung zugrunde. Diese Nutzungsvereinbarung ist verbindlich, wenn das Formular dem Konferenzzentrum des Anbieters (TSB Berlin GmbH) unterschrieben spätestens 7 Werktage vor der Veranstaltung zugegangen ist. Anderenfalls behält der Anbieter sich vor, die zu vermietende Sache anderweitig zu vergeben.

 

Nutzungsentgelt

Das Nutzungsentgelt für den Raum inkl. Internetnutzung und einem/r Flipchart (inkl. Block) bzw. Metaplanwand wird gemäß aktuell gültiger Tarifliste berechnet und ist fällig und zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung. Darüber hinaus anfallende Kosten für z.B. Reinigung des Raumes zusätzlich in Rechnung gestellt.
Veranstaltungen bis maximal 4 Stunden werden als halbtags berechnet, alles darüber hinaus sowie mehrtägige Veranstaltungen als ganztags. Bei Veranstaltungen an Wochenenden, Feiertagen oder nach 18 Uhr berechnen wir einen Zuschlag von 30,00 € pro Tag.
Die Abrechnung der Verpflegung (ausgenommen Catering) erfolgt bausteinweise pauschal pro Person. Bei übermäßiger Verschwendung behalten wir uns vor, eine Gebühr in Höhe von 10,00 € pro Person zu erheben.

 

Nutzungsgegenstand

Der Raum inkl. Ausstattung wird in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand übergeben. Eine Einweisung in die Bedienung erfolgt durch unser Personal. Der Nutzer verpflichtet sich, die im Raum befindliche Ausstattung sachgemäß und zweckmäßig zu behandeln und den Raum in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen.
Sollte/n dem Nutzer ein/mehrere Schlüssel zur Nutzung eines oder mehrerer Räume außerhalb der Öffnungszeiten des Anbieter überlassen worden sein, verpflichtet sich der Nutzer die ihm überlassenen Räume ordnungsgemäß abzuschließen. Eine Einweisung erfolgt durch unser Personal. Sollte der Anbieter die Räume nach Ende der Veranstaltung des Nutzers (oder am Ende eines jeden Veranstaltungstages bei mehrtägigen Veranstaltungen) nicht ordnungsgemäß verschlossen vorfinden, stellt der Anbieter eine Verzugsgebühr von 20,00 € sowie eventuell entstandenen Schäden (fehlenden oder beschädigte Gegenstände) in Rechnung. Alle ausgehändigten Schlüssel sind dem Anbieter unverzüglich (spätestens jedoch bis 10 Uhr des auf den letzten Veranstaltungstag folgenden Werktages) zurück zu geben. Sollte der Nutzer der Rückgabepflicht nicht nachkommen, wird dem Nutzer der Verzug mit 20,00 € pro Tag in Rechnung gestellt.

 

Haftung

Der Nutzer haftet gegenüber dem Anbieter und dem Eigentümer für Schäden an Raum, Inventar und Technik, welche durch ihn verursacht wurden. Der Nutzer haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angestellten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, Besucher, usw. verursacht werden. Weiterhin haften Eltern für ihre Kinder. Dem Nutzer obliegt der Beweis, dass ein Verschulden dieser Personen nicht vorgelegen hat. Der Nutzer hat Schäden für die er einstehen muss, unverzüglich zu melden und zu beseitigen. Notwendige Sonderreinigungen und/oder Reparaturen werden dem Nutzer zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Nutzer stellt den Anbieter im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf die Veranstaltung sowie deren Vor- und Nachbereitung frei.
Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Nutzers gleich welcher Art, einschließlich solcher aus Beratung bei oder vor Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, sind beschränkt auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Anbieter oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Ausgenommen von vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind:

  • Ansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/ oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
  • Ansprüche, die auf einer Verletzung einer sog. Kardinalpflicht beruhen, d.h. auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglichen, und auf deren Erfüllung der Nutzer daher vertraut;
  • Ansprüche des Nutzers, soweit der Anbieter eine bestimmte Eigenschaft des Nutzungs-gegenstandes besonders zugesichert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat sowie Ansprüche, für die eine Versicherung des Anbieters oder des Eigentümers bestehen.

Rücktritt

Der Rücktritt von einer Nutzungsvereinbarung kann bis spätestens 7 Werktage vor der Veranstaltung kostenfrei erfolgen, wenn die Rücktrittserklärung schriftlich, per Email oder persönlich bis zum vorgenannten Termin dem zuständigen Konferenzzentrum des Anbieters zugegangen ist.
Der Anbieter stellt für den Fall eines später zugegangenen Rücktritts dem Nutzer 50 % des vereinbarten Nutzungsentgeltes in Rechnung. Bei einem Rücktritt am gleichen Tag des Nutzungstermins werden 100% des vereinbarten Nutzungsentgeltes in Rechnung gestellt. Sämtliche für die Veranstaltung gebuchten Optionen, die über das alltagsübliche Angebot des Anbieters hinausgehen und zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht mehr kostenfrei vom Anbieter storniert werden können, werden dem Nutzer in Rechnung gestellt.
Sollte eine mehrtägige Nutzung eines Raumes stattfinden, bei der am ersten Tag der Veranstaltung vom Nutzer ein Rücktritt eingeht, wird der zu zahlende Betrag des vereinbarten Nutzungsentgeltes gestaffelt. Für den ersten Tag des Termins werden 100% in Rechnung gestellt, für jeden weiteren Tag jeweils 50% des vereinbarten Nutzungsentgeltes.

 

(Stand: Januar 2019)

Nutzungsbedingungen für die Dachterrasse (Standort Helmholtzstraße)

Nutzungsentgelt:

Das Nutzungsentgelt für die Dachterrasse wird gemäß einer gesonderten Vereinbarung berechnet und ist fällig und zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung. Kosten für z.B. Reinigung des Raumes werden ohne Aufschläge zusätzlich in Rechnung gestellt.

Zustand des Nutzungsgegenstandes:

Die Flächen inkl. Ausstattung wird in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand übergeben. Der Nutzer verpflichtet sich, die vorhandenen Gegenstände sachgemäß zu behandeln und die zur Verfügung gestellten Flächen und Räume in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen.

 

Haftung:

Der Nutzer haftet gegenüber dem Anbieter und dem Eigentümer für Schäden am Raum, Inventar und Technik, welche durch ihn verursacht wurden. Der Nutzer haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angestellten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, Besucher, usw. verursacht werden. Dem Nutzer obliegt der Beweis, dass ein Verschulden dieser Personen nicht vorgelegen hat. Der Nutzer hat Schäden, für die er einstehen muss, sofort zu beseitigen.

 

Der Nutzer stellt den Anbieter im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf die Veranstaltung sowie deren Vor- und Nachbereitung frei. Der Nutzer schließt eine Versicherung ab, die alle möglichen Personen- oder Sachschäden abdeckt und hat diese Versicherung bei Auftragsbestätigung nachzuweisen.

Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Nutzers, gleich welcher Art einschließlich solcher aus Beratung bei oder vor Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind beschränkt auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Anbieter oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Ausgenommen von vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind:

Ansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/ oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;

Ansprüche, die auf einer Verletzung einer sog. Kardinalpflicht beruhen, d.h. auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglichen, und auf deren Erfüllung der Nutzer daher vertraut;

Ansprüche des Nutzers, soweit der Anbieter eine bestimmte Eigenschaft des Nutzungsgegenstandes besonders zugesichert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat sowie Ansprüche, für die eine Versicherung des Anbieters oder des Eigentümers besteht.

 

Rücktritt:

Der Rücktritt von dieser Nutzungsvereinbarung kann bis spätestens 5 Werktage vor der Veranstaltung kostenfrei erfolgen, wenn die Rücktrittserklärung schriftlich bis zum vorgenannten Termin im Service Center des Anbieters zugegangen ist. Der Anbieter behält sich für den Fall eines später zugegangenen Rücktritts vor, dem Nutzer 50 % des vereinbarten Nutzungsentgeltes in Rechnung zu stellen, sofern eine anderweitige Vermietung nicht möglich ist.